Volltextveröffentlichungen (5)

• bremen.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. "Policenmodell"; Verwirkung des Widerrufsrechts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. "Policenmodell"

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13

  Europarechtskonformität der Befirstung des Widerrufsrechts gemäß § 5a Abs. 1 , 2 …

  Auszug aus OLG Bremen, 24.04.2014 - 3 U 63/13

  Insbesondere steht dies auch nicht in Gegensatz dazu, dass eine Widerspruchsbelehrung, die auf eine notwendige Textform nicht ausdrücklich hinweist, sondern lediglich auf die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs abstellt, zu beanstanden sein dürfte (vergleiche zu einer solchen Konstellation LG Dresden, Urteil vom 08.01.2014, 8 U 109/13, zitiert nach juris, unter Hinweis auf OLG München, Urteil vom 20.06.2013, 14 U 103/13 und Urteil vom 10.10.2013, 14 1804/13).

  Ob diese Bestimmung nach dem Urteil des europäischen Gerichtshofs vom 19.12.2013 (C-209/12, zitiert nach juris) richtlinienkonform dahingehend auszulegen ist, dass sie jedenfalls auf Lebensversicherungsverträge keine Anwendung findet (so OLG Celle, Urteil vom 27. Februar 2014, 8 U 192/13) und damit von einem "ewigen Widerspruchsrecht" auszugehen wäre, oder ob eine solche teleologische Reduktion die Grenzen einer zulässigen richtlinienkonformen Rechtsfortbildung überschreiten würde (so OLG München, Urteil vom 20.06.2013, 14 U 103/13, zitiert nach juris), kann aber ebenfalls angesichts der konkreten Umstände des Einzelfalls dahinstehen.

• EuGH, 19.12.2013 - C-209/12

  Endress - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG - …

  Auszug aus OLG Bremen, 24.04.2014 - 3 U 63/13

  Ob diese Bestimmung nach dem Urteil des europäischen Gerichtshofs vom 19.12.2013 (C-209/12, zitiert nach juris) richtlinienkonform dahingehend auszulegen ist, dass sie jedenfalls auf Lebensversicherungsverträge keine Anwendung findet (so OLG Celle, Urteil vom 27. Februar 2014, 8 U 192/13) und damit von einem "ewigen Widerspruchsrecht" auszugehen wäre, oder ob eine solche teleologische Reduktion die Grenzen einer zulässigen richtlinienkonformen Rechtsfortbildung überschreiten würde (so OLG München, Urteil vom 20.06.2013, 14 U 103/13, zitiert nach juris), kann aber ebenfalls angesichts der konkreten Umstände des Einzelfalls dahinstehen.
• OLG Celle, 27.02.2014 - 8 U 192/13

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einem Vertrag über eine …

  Auszug aus OLG Bremen, 24.04.2014 - 3 U 63/13

  Ob diese Bestimmung nach dem Urteil des europäischen Gerichtshofs vom 19.12.2013 (C-209/12, zitiert nach juris) richtlinienkonform dahingehend auszulegen ist, dass sie jedenfalls auf Lebensversicherungsverträge keine Anwendung findet (so OLG Celle, Urteil vom 27. Februar 2014, 8 U 192/13) und damit von einem "ewigen Widerspruchsrecht" auszugehen wäre, oder ob eine solche teleologische Reduktion die Grenzen einer zulässigen richtlinienkonformen Rechtsfortbildung überschreiten würde (so OLG München, Urteil vom 20.06.2013, 14 U 103/13, zitiert nach juris), kann aber ebenfalls angesichts der konkreten Umstände des Einzelfalls dahinstehen.
• OLG Karlsruhe, 19.02.2013 - 12 U 151/12

  Auszug aus OLG Bremen, 24.04.2014 - 3 U 63/13

  Wird der Vertrag aber in dieser Weise "gelebt", scheidet ein zudem erst Jahre nach der Kündigung und zunächst nicht beanstandeter Abwicklung des Vertrages erklärter Widerspruch aus (vergleiche weitergehend OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.02.2013,12 U 151/12, zitiert nach juris, das bereits eine Vertragsbestätigung durch jahrelange regelmäßige Beitragszahlung, Mitteilung einer geänderten Bankverbindung und Annahme von regelmäßigen Dynamisierungen der Beiträge für einen Verlust des Widerspruchsrechts nach Treu und Glauben ausreichen lässt).

• OLG Bremen, 19.03.2015 - 3 U 34/14

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit eines nach dem …

  2437/14, Rdnr. 47, zitiert nach Juris; in einem vergleichbaren Fall auch: Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 24.4.2014, 3 U 63/13).
• OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 3 U 194/15

  Zur Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen einen vor Jahren abgeschlossenen …

  Eine unzulässige Rechtsausübung oder Verwirkung gemäß § 242 BGB ist denkbar im Fall des vertraglichen Zustandekommens gemäß § 5a Abs. 2 S. 1 - 3 VVG a.F. und bei ordnungsgemäßer Belehrung des Versicherungsnehmers, wenn der Widerspruch erst nach jahrelanger Durchführung des Vertrages erfolgt (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 2.2.2015, 2 BvR - 12 - Seite 12 von 15 2437/14, Rdnr. 47, zitiert nach Juris; ähnlich: Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 24.4.2014, 3 U 63/13).